Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen InstantNode und seinen Kunden über Hosting-, Server-, Infrastruktur-, Software- und damit verbundene digitale Leistungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese AGB gelten für alle Prepaid-Buchungen, Guthabenaufladungen und Leistungsbestellungen, die über die Website, das Kundenkonto oder sonst im Wege des Fernabsatzes bei InstantNode vorgenommen werden. Die bloße Registrierung eines Kundenkontos begründet keine Abonnementpflicht und keinen Vertrag mit Mindestlaufzeit; maßgeblich sind die jeweils einzeln gebuchten und aus Guthaben finanzierten Leistungen. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen setzt unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus; Minderjährige dürfen Leistungen nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter buchen. InstantNode kann einen Nachweis dieser Zustimmung sowie eine Altersverifikation verlangen und Konten bei falschen Angaben sperren.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit jeder Guthabenaufladung oder Leistungsbuchung gibt der Kunde ein Angebot auf eine einzelne Prepaid-Buchung ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn InstantNode die Bestellung ausdrücklich bestätigt, das Konto aktiviert, die Leistung bereitstellt oder mit der Leistungserbringung beginnt. InstantNode kann Bestellungen ablehnen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei fehlerhaften Kundendaten, Missbrauchsverdacht oder technischer Nichtverfügbarkeit.

3. Leistungen und Verfügbarkeit

Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess, den vereinbarten Spezifikationen und etwaigen individuellen Zusatzvereinbarungen. Das Panel arbeitet als Prepaid-System: Externe Zahlungen dienen der Aufladung des Panel-Guthabens; gebuchte Leistungen werden anschließend nach dem jeweils ausgewiesenen Tarif mit dem vorhandenen Guthaben verrechnet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, schuldet InstantNode keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine Eignung für einen vom Kunden vorausgesetzten besonderen Zweck.

Verfügbarkeit (SLA): InstantNode erbringt seine Hosting-Leistungen mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel, gemessen am Netzübergabepunkt des Rechenzentrums. Von dieser Berechnung ausgenommen sind vorab angekündigte, geplante Wartungsfenster, vom Kunden oder seinen Inhalten zu vertretende Störungen, höhere Gewalt sowie Angriffe Dritter (z. B. DDoS), soweit InstantNode wirtschaftlich zumutbare Schutzmaßnahmen getroffen hat. Unterschreitet die tatsächlich erreichte Verfügbarkeit einer gebuchten Leistung diesen Wert in einem Kalenderjahr, erhält der Kunde auf Antrag für die betroffene Leistung eine der überschießenden Ausfallzeit entsprechende anteilige Gutschrift auf das Panel-Guthaben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen und zumutbare Leistungsänderungen bleiben vorbehalten, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird und zwingendes Verbraucherrecht unberührt bleibt.

4. Kundenkonto, Mitwirkungspflichten und Kontosicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Kundenkontos verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere die Wahl eines starken, nicht mehrfach verwendeten Passworts, die vertrauliche Behandlung sämtlicher Zugangsdaten sowie die Aktivierung der im Panel verfügbaren Sicherheitsfunktionen, insbesondere der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA). Entsprechendes gilt für Drittkonten (z. B. Discord, Google, GitHub), die der Kunde mit seinem InstantNode-Konto verknüpft oder für den Login nutzt; auch dort hat der Kunde angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzurichten und aktuell zu halten.

Der Kunde haftet für alle über sein Konto veranlassten Handlungen, Bestellungen und Guthabenverbräuche, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat. InstantNode haftet nicht für unbefugte Zugriffe, die auf einer Verletzung der vorstehenden Sicherheitspflichten durch den Kunden beruhen, insbesondere bei schwachen oder mehrfach verwendeten Passwörtern, nicht aktivierter 2FA, Kompromittierung verknüpfter Drittkonten oder Weitergabe von Zugangsdaten. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits verbrauchten Guthabens oder bereits erbrachter Leistungen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach Ziffer 8, bleiben unberührt.

Der Kunde hat jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs InstantNode unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden (z. B. per Ticket im Panel oder an [email protected]), damit geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, seine Systeme und Inhalte so zu nutzen, dass keine Rechte Dritter, gesetzlichen Verbote oder Sicherheitsinteressen von InstantNode oder Dritten verletzt werden. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf Systeme, Spam, Schadsoftware, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie eine Nutzung entgegen vereinbarten Ressourcen- oder Lizenzgrenzen. Untersagt ist ferner der Betrieb von Kryptomining-Software jeder Art. Der Kunde hat die Auslastung seiner Dienste so zu steuern, dass geteilte Ressourcen nicht dauerhaft übermäßig beansprucht werden (etwa durch fehlerhafte Software, rechenintensive Dauerprozesse oder Speicherlecks); bei erheblicher Beeinträchtigung anderer Kunden oder der Systemstabilität kann InstantNode die betroffene Leistung auch ohne Vorankündigung einschränken oder vom Netz nehmen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Da die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Anwendung findet, wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht gesondert ausgewiesen. InstantNode bietet Leistungen grundsätzlich als Prepaid-Leistungen an; die Bereitstellung erfolgt daher regelmäßig erst nach erfolgreicher Guthabenaufladung oder bei ausreichender Guthabendeckung. Einzelheiten zu Fälligkeit, akzeptierten Zahlungsmitteln, Belastung des Panel-Guthabens, Sperrung bei unzureichender Deckung und Erstattungen regeln die gesonderten Zahlungsbedingungen, die Bestandteil dieser AGB sind.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die Leistung gilt jeweils für den gebuchten bzw. aus dem Panel-Guthaben finanzierten Nutzungszeitraum. Bei laufenden Leistungen kann die Fortführung oder Verlängerung aus dem verfügbaren Guthaben finanziert werden, wenn für das jeweilige Produkt eine automatische Verlängerungsfunktion aktiviert ist. Ist keine Verlängerung aktiviert oder steht bei Fälligkeit kein ausreichendes Guthaben zur Verfügung, kann die Leistung nach Ablauf des bezahlten Zeitraums oder einer technisch vorgesehenen Karenzzeit eingeschränkt, gesperrt oder beendet werden.

Der Kunde kann laufende Leistungen jederzeit im Panel oder über die auf der Website ohne Login erreichbare Online-Kündigungsfunktion („Verträge hier kündigen“) kündigen. Eine ordentliche Kündigung wird zum Ende des laufenden bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam: Die Leistung bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums verfügbar und wird danach nicht verlängert. Der bezahlte laufende Zeitraum wird nicht erstattet; ausgenommen sind das gesetzliche Widerrufsrecht und die Erstattungsregelungen der Zahlungsbedingungen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für InstantNode insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder durch seine Nutzung die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme gefährdet. Kündigt InstantNode aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund außerordentlich, besteht, soweit gesetzlich zulässig, kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Zeitraum oder auf Auszahlung von Restguthaben; Einzelheiten regeln die Zahlungsbedingungen.

7. Sperrung und Einschränkung von Leistungen

InstantNode kann Leistungen vorübergehend sperren oder einschränken, soweit dies zur Gefahrenabwehr, zur Beseitigung technischer Störungen, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes erforderlich ist. Soweit zumutbar, wird der Kunde vorab informiert. Bei Gefahr im Verzug ist eine sofortige Sperrung zulässig.

8. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. InstantNode haftet unbeschränkt für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern und die Vorschriften über digitale Produkte bleiben unberührt.

9. Freistellung

Der Kunde stellt InstantNode von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Über geltend gemachte Ansprüche wird der Kunde unverzüglich informiert, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist.

10. Datenschutz und Datensicherung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich. InstantNode empfiehlt die Einrichtung eigener, überprüfbarer Backups.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit Verbrauchern von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zusteht, gelten allein die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu können gesondert mitgeteilt werden. Für bereits genutzte Leistungen, digitale Inhalte oder bereits verbrauchtes Guthaben gelten die gesetzlichen Beschränkungen und Voraussetzungen, insbesondere wenn mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich begonnen wurde.

12. Vertragssprache, Vertragstext und technische Schritte

Der Vertrag kann in englischer oder deutscher Sprache geschlossen werden; die Rechtstexte stehen in beiden Sprachen zur Verfügung, und für Verbraucher ist die Sprachfassung maßgeblich, in der der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertragstext (die gebuchten Leistungen, diese AGB und die in Bezug genommenen Dokumente in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung) wird von InstantNode gespeichert; Kunden können die Rechtstexte und den Stand ihrer Zustimmungen jederzeit im Kundenkonto und auf den öffentlichen Rechtsseiten einsehen. Vor Absenden einer Bestellung können Kunden ihre Eingaben jederzeit über die Eingabefelder und die Navigation des Bestellprozesses überprüfen und korrigieren; eine Bestellung wird erst mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche verbindlich.

13. Merchandise (physische Waren)

Neben seinen Hosting-Leistungen bietet InstantNode Marken-Merchandise (z. B. Kleidung, Tassen, Sticker) als physische Waren an. Diese Artikel werden im Print-on-Demand-Verfahren produziert und von einem Print-on-Demand-Partner mit Produktionsstätten in der Europäischen Union gefertigt und versandt. Für Merchandise gelten die folgenden Bestimmungen ergänzend und, soweit einschlägig, anstelle der vorstehenden Regelungen zu digitalen Leistungen.

Bestellung und Bezahlung. Merchandise wird im öffentlichen Store ausgewählt und über ein eingeloggtes InstantNode-Konto bestellt, damit die Bestellung nachverfolgt werden kann. Die Bezahlung erfolgt direkt im Checkout über den angebotenen Zahlungsdienstleister (derzeit PayPal) und wird mit der Bestellung in voller Höhe fällig; sie wird nicht vom Prepaid-Hosting-Guthaben abgezogen. Da InstantNode Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

Preise und Versand. Die Artikelpreise und die für die Bestellung geltende Versandgebühr werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt und sind für diese Bestellung verbindlich. Der Gesamtbetrag ist die Summe der Artikelpreise und der im Checkout angezeigten Versandgebühr.

Produktion und Lieferung. Merchandise wird auf Bestellung gefertigt; Produktion und Versand dauern in der Regel wenige Werktage, anschließend wird der Artikel an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über (§§ 446, 475 BGB); ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.

Widerrufsrecht. Verbrauchern steht für Merchandise ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht ab Erhalt der Ware zu; die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular sind in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung geregelt. Unser Merchandise verwendet Standard-Katalogdesigns und wird nicht nach individuellen Verbraucherspezifikationen gefertigt oder eindeutig personalisiert; der Ausschluss des Widerrufsrechts für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren greift daher nicht.

Gewährleistung bei Waren. Für physisches Merchandise gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Offensichtliche Transportschäden sollten uns unverzüglich gemeldet werden, damit wir gegenüber dem Fulfillment-Partner unterstützen können; die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

14. Änderungen dieser AGB

InstantNode kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (zum Beispiel Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technische oder funktionale Weiterentwicklungen) und die Änderung für den Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder im Panel) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei laufende Leistungen zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums beenden. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für bereits bezahlte Zeiträume wird durch Änderungen nicht zum Nachteil des Kunden verschoben.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von InstantNode. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

InstantNode ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.